FamR: Ehedbedingte Nachteile können durch zeitlich nachgeordnete Erkrankung beseitigt werden

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Erkrankung einer Nachscheidungsunterhalt begehrenden Ehefrau vorhandene ehebedingte Nachteile kompensieren kann. In seiner Entscheidung hat das OLG auf Grundsätze der "überholenden Kausalität" - bekannt sonst nur aus dem Schadensersatzerrecht _ zurückgegriffen und in einem Leitsatz zusammengefasst, dass zunächst vorhandene ehebedingte Nachteile durch die nachfolgende Erkrankung ihre Auswirkungen verlieren können. Der weggefallene ehebedingte Nachteil ist dann allerdings (nur noch)als Faktor im Rahmen der Billigkeitsabwägung zur Bestimmung des Maßes der nachehelichen Solidarität zu berücksichtigen. (OLG Schleswig Beschluss vom 04.10.2010 - 10 UF 78/10, besprochern von RA Fiedler in FamFR 2010, 561)

FamR: Sorgerecht bei Umzug ins Ausland

In einer interessanten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) die Übertragung der elterlichen Sorge auf den umzugswilligen Elternteil u.a. mit Hinweis auf die Erschwernisse beim (zukünftigen) Umgang des anderen Elternteils abgelehnt. Der Fall: Die vom Kindesvater getrennt lebende Ehefrau beabsichtigte mit dem gemeinsamen ehelichen Kind (sechs Jahre alt) von Deutschland nach Italien zu ihrem neuen Lebenspartner umzuziehen. Der Kindesvater wandte u.a. ein, bei einem Umzug sei sein Umgangsrecht entscheidend eingeschränkt, da er in seinem Wohnort in Deutschland ansässig bleiben müsse - schon um seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen zu können. Das OLG hat in seiner Entscheidung das Interesse des Kindes an einem ungehinderten Umgang mit seinem Vater ggü. dem Interesse der Mutter an der örtlichen Freizügigkeit der Wahl ihres Lebensmittelpunktes abgewogen. Das Gericht entschied, dass es mangels sozialer Bindungen an den Wohnort in Italien nicht dem Kindeswohl entspreche, ins Ausland zu verziehen und wies den Antrag der Kindesmutter zurück. (OLG Koblenz Beschl. vom 04.05.2010 - 11 UF 149/10)

ArbR: Nebentätigkeit bei Konkurrenzunternehmen genehmigungspflichtig

Die Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen ist in einem laufenden Arbeitsverhältnis u.U. genehmigungspflichtig und kann dem Arbeitnehmer nicht untersagt werden. Ein bei der Deutschen Post AG mit einer Wochenstundenzahl von 15 Stunden tätiger Briefzusteller darf in einer Nebentätigkeit bei einem Zeitungszusteller in den frühen Morgenstunden tätig sein, der u.a. auch Briefzustellungen vornimmt. (BAG Urt. vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09)

KaufR: Falsche Farbe beim PKW- Kauf stellt Mangel dar

Wird ein bestelltes Fahrzeug mit einer falschen Farbe geliefert, berechtigt das den Käufer zur Ausübung der Gewährleistungsrechte (z.B. zur Rückabwicklung des Vertrages). Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Farbe eines bestellten PKW als wesentlichen Umstand zur Kaufentscheidung an. Deshalb stelle die Lieferung mit einer falschen- nicht betellten- Farbe einen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Lieferung durch den Käufer berechtige. (BGH Urt. vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07)

FamR: Wechselmodell nicht immer durchsetzbar - Anwaltmediation sorgt für einvernehmliche Regelungen

Das sogenannte Wechselmodell, wonach im Falle des Getrenntlebens minderjährige Kinder zwischen den Wohnungen ihrer Eltern hin- und herwechseln können, ist nur dann möglich, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind. Ist der Kindesvater oder die Mutter mit dem wechselnden Aufenthalt eines Kindes nicht einverstanden, kann durch Gerichtsbeschluss ein Wechselmodell nicht angeordnet werden. (OLG Koblenz Beschl. vom 12.02.2010 - 11 UF 251/09) Anmerkung: Diese begrüßenswerte Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Kooperation zwischen den Elternteilen nach Trennung angesagt ist. Ein mögliches und empfehlenswertes Konfliktlösungsmittel ist sicherlich die Anwaltmediation. (RA Fiedler 23/02/1010)

ArbR: Keine uneingeschränkte Teilnahmepflicht an Personalgespräch

Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber anberaumten Personalgespräch teilzunehmen. Verweigert er die Teilnahme, riskiert er eine Abmahnung. Eine Verpflichtung besteht allerdings nur dann, wenn Thema des Gesprächs die Arbeitsleistung selbst oder die Ordnung oder das Verhalten im Betrieb betrifft. Das Bundesarbeitsgericht hat keine Verpflichtung zur Teilnahme für den Fall gesehen, dass der Arbeitgeber eine Vergütungsreduzierung besprechen möchte. (BAG Urt. vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08)

ArbR: Teilzeitwunsch des Mitarbeiters bindend

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Teilzeitarbeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch auch tatsächlich entspricht, vgl. § 8 Abs. 2 TzBfG. Er darf seine Vorstellungen aufgrund der gesetzlich vorgesehenen mündlichen Erörterung gem. § 8 Abs. 3 TzBfG mit dem Arbeitgeber während des Gespräches ändern. Danach ist er allerdings an diesen geänderten und geäußerten Wunsch gebunden. (BAG Urt. 24.06.2008 - 9 AZR 514/07)

FührerscheinR: Ausländische EU- Fahrerlaubnis gilt nur bei Wohnsitz im Ausland

Ein in einem Land der EU erworbener ausländischer Führerschein kann entzogen werden, wenn dessen Inhaber die Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt erworben hat, als dort kein eigener Wohnsitz begründet war. Also: Wohnsitz und Austellungsort der Fahrerlaubnis müssen identisch sein, soll die Fahrerlaubnis in Deutschland gefahrlos genutzt werden. (BVerwG Urt. vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 und 3 C 38/07)

ArbR: Ausschlussfrist von zwei Monaten ist unwirksam

Eine im Arbeitsvertrag als Allg. Geschäftsbedingung vereinbarte Ausschulssfrist von zwei Monaten ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag bleibt im übrigen aber wirksam. Statt der unwirksamen Ausschulussfrist gelten die gesetzliche Verjährungsfrist (§§ 194ff. BGB) und die Grundsätze der Verwirkung. (BAG Urt. vom 28.11.2007 - 5 AZR 992/06)