Kurios: Aufrecht stehender Porzellanbär "Teddy" ist kein Plagiat

Die Fragestellung "Plagiat oder echt" ist durch die Ereignisse jüngster Zeit in den Fokus öffentlichen Interesses geraten. Eine weitere Faceette zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hinzugefügt: Die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur "Teddy" verletzt nicht die für die Figur "Buddy Bär 2" bestehenden Geschmacksmusterrechte. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor, bei dem die Richter über die Ähnlichkeit zweier Figuren aus weißem Porzellan beziehungsweise aus porzellanartigem Material entscheiden mussten, die jeweils einen aufrecht stehenden Bären darstellen. Die Figur "Buddy Bär 2" ist zugunsten der Antragsteller geschmacksmusterrechtlich geschützt. Die Antragsteller sahen in der von der Antragsgegnerin gewerblich genutzten Figur «Teddy» ein Plagiat ihrer geschützten Figur und hatten Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Damit hatten sie keinen Erfolg. Nach den Vorschriften des Geschmacksmustergesetzes stehe zwar dem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zu, das Muster zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu verwenden. Dieses Recht sei aber nicht verletzt. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass sichtbare Merkmale, die den Gesamteindruck des geschützten Musters "Buddy Bär 2" bestimmen, von der Figur "Teddy" übernommen wurden. Dies sei nicht der Fall. Während "Buddy Bär 2" ein relativ freundlicher Bär sei, der aber eine gewisse Ernsthaftigkeit und Strenge auch durch die kantige Gestaltung beibehalte, wirke "Teddy" eher wie eine banalisierte Comicfigur, führte das OLG nach einer umfassenden Betrachtung der prägenden Gestaltungsmerkmale aus. (OLG Hamm Urt. vom 24.02.2011 - I-4 U 192/10) Anmerkung: Übrigens stimmt es nicht, dass das OLG in seiner Entscheidung angeregt haben soll, zu diesem Thema eine Doktorarbeit an einer anerkannten deutschen Hochschule auszuloben (RA Fiedler 02/05/2011).

ArbR: Bundesfamilienministerin bringt Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett ein

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am 23.03.2011 das neue Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit ins Kabinett eingebracht. Der Gesetzentwurf soll flächendeckend die Möglichkeit schaffen, Pflege und Beruf über zwei Jahre hinweg zu vereinbaren. So sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Das Gesetz soll am 01.01.2012 in Kraft treten. Das Zeitkonto muss nach der Pflegezeit wieder ausgeglichen werden. Wird beispielsweise die Arbeitszeit in der Pflegephase von 100 auf 50 Prozent reduziert, sollen die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens erhalten. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Um die Risiken einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zu minimieren, muss dem Gesetzentwurf zufolge jeder Beschäftigte, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung abschließen. Die Prämien sind nach Angaben des Bundesfamilienministeriums allerdings gering. Die Versicherung soll mit dem letzten Tag der Lohnrückzahlungsphase der Familienpflegezeit enden. Die Untergrenze des Beschäftigungsumfangs liegt bei 15 Stunden. Das Modell der Familienpflegezeit hat laut Ministerium auch das Problem der Altersarmut im Blick. Die Untergrenze des Beschäftigungsumfangs in der Familienpflegezeit sei deshalb bewusst auf 15 Stunden gesetzt worden. Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit und die Leistungen der Pflegeversicherung zur gesetzlichen Rente würden damit zusammen einen Erhalt der Rentenansprüche bewirken. Diese Ansprüche sollen mit der Höhe der Pflegestufe steigen. Damit erhielten pflegende Angehörige trotz Ausübung der Pflege die Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Personen mit geringem Einkommen stünden sogar besser dar, heißt es in der Mitteilung des Familienministeriums. (Entnommen: Redaktion beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, vom 23. März 2011)

EuropaR: Ausländische Eltern von Kindern mit EU-Pass haben Aufenthaltsrecht in Mitgliedstaat

Staatsangehörige eines Drittlands dürfen sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten, wenn ihr minderjähriges Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 08.03.2011 würde eine Verweigerung dieses Rechts dem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Nach Auffassung der Richter gilt dies auch dann, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat. (EUGH Urt. vom 08.03.2011 - C-34/09)

EuropaR: Großbritannien für Überraschung gut

Nach einer eigenen Fußball-Nationalmannschaft bekommt der britische Landesteil Wales jetzt auch ein richtiges Parlament mit Gesetzgebungskompetenz. In einem Referendum sprachen sich die Waliser klar für das Plus an Eigenständigkeit von der Zentralregierung in London aus. Mehr als 63 Prozent votierten bei einem Bürgerentscheid mit «Ja». Allerdings beteiligten sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Bisher musste das Regionalparlament in Cardiff seine Beschlüsse in London einreichen. Erst durch Zustimmung des Parlaments in Westminster bekamen sie Gesetzeskraft. Die neue Regelung bezieht sich allerdings nur auf 20 ausgewählte Themenbereiche, darunter Gesundheit und Bildung. Wales nähert sich damit Schottland an, das bereits seit 1999 größere Eigenständigkeit genießt. (Entnommen: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 07. März 2011)

ZivilR: Einsatz von Metalldetektoren vor Stadionbesuch keine Pflicht

Vor einem Bundesligafußballspiel kann es ausreichend sein, wenn alle Zuschauer vor dem Betreten des Stadions einer Kontrolle unterzogen, alle Fans des Gästevereins zusätzlich ein zweites Mal vor Betreten des Stadionblocks kontrolliert und zudem stichprobenweise einzelne Fans ein drittes Mal untersucht werden. Mit Urteil vom 24.02.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main deshalb die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. Moderne Sicherheitstechnologien wie etwa Metalldetektoren oder Scanner, die eine intensivere Untersuchung der Zuschauer ermöglichen, müssen nach der am 08.03.2011 veröffentlichten Entscheidung nicht unbedingt zum Einsatz kommen (OLG Frankfurt/M. Urt. vom 08.03.2011 - 3 U 140/10).

StrafR: Überwachung von sicherungsverwahrten Straftätern

Die offene Observation von ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei zur Vorbeugung der Begehung weiterer Verbrechen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der Erste Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in drei Entscheidungen klargestellt. Die polizeiliche Observation entbehre nicht einer gesetzlichen Grundlage und erfülle voraussichtlich auch die hierfür vorgegebenen Voraussetzungen. Die Fälle: Mit ihren Eilanträgen wollten die drei ehemaligen Sicherungsverwahrten aus Freiburg die Einstellung ihrer Überwachung erreichen. Die im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu prüfenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens hat das Verwaltungsgericht Freiburg verneint. Ihre Beschwerden blieben auch beim VGH ohne Erfolg. Nach den vorliegenden psychiatrischen Gutachten und der plausiblen Risikobewertung des Landeskriminalamts sei die Einschätzung der Landespolizeidirektion nicht zu beanstanden, wonach die Überwachung derzeit (noch) zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit anderer beziehungsweise zur Vorbeugung der Begehung von Verbrechen angezeigt sei. Die Sicherungsverwahrten hätten ihre Sexual- und Gewaltstraftaten während der Sicherungsverwahrung nicht therapeutisch aufgearbeitet, sich nicht zu ihren Taten bekannt oder eine antihormonelle Medikation verweigert. Außerdem fehle ihnen ein soziales Umfeld. (VGH Mannheim Beschl. vom 07.03.2011 - 1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11)

ErbR: Gesetzesinitiative zur Gleichstellung im Erbrecht

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beschlossen. Das Gesetz hebt den Stichtag 01.07.1949 für die Zeit nach der Entscheidung des EGMR vom 28.05.2009 (ZEV 2009, 510), der diese Benachteiligung als menschenrechtswidrig kennzeichnete, ersatzlos auf. Zudem beschloss der Gesetzgeber, dass das Gesetz rückwirkend zum Tag der EMGR-Entscheidung in Kraft tritt und auch dann gilt, wenn das nichteheliche Kind und seine Eltern am 29.05.2009 nicht mehr gelebt haben. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. (Entnommen: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 25. Februar 2011)

MietR: Mieterhöhung wegen Modernisierung

Ein Vermieter kann die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch dann erhöhen, wenn er die Baumaßnahme den Mietern zuvor nicht angekündigt hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.03.2011 hervor. Die Ankündigungspflicht solle es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die Bauarbeiten einzustellen, betonen die Richter. Die Befugnis des Vermieters, die Kosten der Modernisierung auf den Mieter umzulegen, solle dadurch nicht eingeschränkt werden. Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 29.09.2008 erhöhte der Kläger die Grundmiete von rund 338 Euro um rund 120 Euro wegen der ihm entstandenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Kläger hatte die Modernisierungsmaßnahme zunächst mit Schreiben vom 09.09.2007 angekündigt. Auf den Widerspruch der Beklagten hatte er seine Modernisierungsankündigung im Februar 2008 zurückgezogen, ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen. Die Beklagte zahlte die Mieterhöhung in der Folgezeit nicht. Mit seiner Klage begehrt der Vermieter Zahlung des Erhöhungsbetrags für die Monate Juni bis August 2009. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben. ( BGH Urt. vom 02.03.2011 - VIII ZR 164/10)